Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ab 2028

Regionalberatung für EU-Fördermittel

Die Kohäsions- und Strukturpolitik zählt zu den zentralen Politikbereichen der Europäischen Union. Seit mehreren Jahrzehnten wird durch verschiedene Strukturfonds der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen gefördert, um regionale Ungleichgewichte abzubauen.

Ein Beispiel für den Erfolg dieser Politik sind die Disparitäten zwischen Ost- und West-Berlin, die seit der Wiedervereinigung Deutschlands bestehen. Die Europäische Kohäsionspolitik konnte dazu beigetragen, diese Ungleichheiten schrittweise und nachhaltig zu verringern, was als ein deutliches Plädoyer für die Weiterführung der regionalen Kohäsionspolitik verstanden werden kann.

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028 beteiligen sich die verschiedenen Partnerorganisationen (Wirtschafts- und Sozialpartner, Umweltverbände, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen), unter anderem die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), in den Begleitausschüssen.

Daraus ist ein aktuelles Positionspapier zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 entstanden, in den die Partner unter anderem fordern, dass die Mittel der künftigen Strukturfondsförderung inflationsbedingt höher angesetzt werden müssten, als in der Förderperiode 2021-2027:

„Die Attraktivität der Förderung muss mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, die auf Berlin in den nächsten Jahren zukommen, gewährleistet sein und darf sich nicht noch weiter zum Nachteil
finanzschwacher Multiplikatoren und Zuwendungsempfänger, die vor allem im sozialen Umfeld zu finden sind, auswirken.“

Zudem brauche es eine Vereinfachung der administrativen Verfahren von EU-Förderprogrammen, um eine Beteiligung aller Unternehmen, Einrichtungen und Gebietskörperschaften, unabhängig von ihrer Größe und personellen Ausstattung, zu gewährleisten.

Hier finden Sie das vollständige Positionspapier als PDF.

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