Kirchliche Perspektive auf die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Die „Konferenz für EU-Förderpolitik“ beobachtet die aktuelle Diskussion über die Ausrichtung der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik und bringt eigenen Positionen in die laufenden Debatten ein. 

Dabei kritisiert sie beispielsweise, „dass seitens der Europäischen Kommission eine umfassende Reform der Fonds und Programme unter gemeinsamer Mittelverwaltung vorgesehen sei. Demnach würden alle Fonds, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, zu einem einzigen nationalen Investitionsplan zusammengelegt, welcher auf nationaler (statt wie bislang weitgehend auf regionaler) Ebene verwaltet und für den die Auszahlung von Mitteln an die Mitgliedstaaten durch die EU von der Umsetzung bestimmter politischer Reformen abhängig gemacht würde“ und fordert, dass stattdessen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden müsse. Die Vergabe von EU-Fördergeldern solle in der Verantwortung der Regionen verbleiben und unter Einbeziehung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft geschehen. 

Das vollständige Positionspapier der „Konferenz für EU-Förderpolitik“ als PDF finden Sie hier.

Evangelische kirchliche Einrichtungen leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung europäischer Ziele – etwa im Rahmen des Green Deals, der Förderung von Demokratie und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dabei sind sie häufig auch auf EU-Fördermittel angewiesen. Zur Unterstützung von Projektvorhaben, beraten Ansprechpartner:innen in den evangelischen Landeskirchen beispielsweise bei der Antragsstellung.

Die „Konferenz für EU-Förderpolitik“ bietet den für dieses Thema zuständigen Mitarbeitenden der Landeskirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Plattform für Austausch und gegenseitige Unterstützung.

EU-Fördermittel gewinnen zunehmend an Bedeutung für die evangelischen Landeskirchen, darunter auch für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Um diese Entwicklung zu unterstützen, hat sich die „Konferenz für EU-Förderpolitik“ das Ziel gesetzt, Mitglieder bei der Beratung und Begleitung von Antragsteller:innen zu fördern. Zudem informiert sie regelmäßig über politische Entwicklungen auf EU-, Bundes- und Landesebene, unterstützt den kollegialen Austausch und stärkt die Netzwerkarbeit.
Diese Aktivitäten tragen dazu bei, in den Landeskirchen die Kapazitäten für den Umgang mit der EU-Politik sowie für die Beantragung europäischer Fördermittel auszubauen. Die Plattform wird vom EKD-Büro in Brüssel koordiniert.

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